Illustration: Dennis Pohl
Illustration: Dennis Pohl

Demokratie bedeutet die Möglichkeit, am Ende vielleicht auch Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit der Staatsmacht an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Seit der Begründung der modernen Demokratie gehört neben Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auch der explizite Schutz von Minderheiten zu ihrem Wesen. Populismus dagegen ist ein Kurzschluss zwischen »Volk« und »Regierung«. Statt Macht zu beschränken und zu kontrollieren, wie es die Demokratie vorschreibt, verspricht Populismus eine mehr oder weniger symbolische Verschmelzung mit der Macht. Respekt vor Minderheiten kann der Populismus so wenig akzeptieren wie den kritischen Diskurs.

Ein Staat, der in der Form einer Dauerkrise regiert, kann immer nur Zeit gewinnen. Das ist unser apokalyptisches Lebensgefühl: den Untergang – die ultimative Krise – hinauszögern oder auf andere abwälzen. Tatsächlich regiert eine postdemokratische Regierung längst nicht nur innenpolitisch in der Koalition mit dem Populismus, sondern auch außenpolitisch. Wie das geht, zeigt die deutsche Regierung im Umgang mit den »Krisenstaaten« des europäischen Südens. Europa ist keine Solidargemeinschaft geworden, sondern im Gegenteil ein Instrument im Kampf der Starken gegen die Schwachen. Wer soll eine Freiheit verteidigen, die nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil zur Verschärfung der Ungerechtigkeit führt?

Ein Staat, der in der Form einer Dauerkrise regiert, kann immer nur Zeit gewinnen

Der Überwachungsstaat, der sich vor unseren Augen entwickelt, entspricht keiner 1984-Vision mehr, sondern repräsentiert bereits das neue Regieren, das einerseits mit den Mitteln der digitalen Kontrolle, andererseits mit denen der Verhaltensökonomie realisiert wird und in dem es keine klare Unterscheidung zwischen politisch und ökonomisch, Geheimdienst und Werbeabteilung, Staat und Konzern mehr gibt. Das Behavioural Insights Team in London, nur zum Beispiel, hilft weltweit Regierungen beim nudging, das ist die Anwendung von Marketingpsychologie und Werbe-Behaviorismus auf das, was in Deutschland, wo natürlich längst eine entsprechende Abteilung eingerichtet wurde, »effektives Regieren« heißt. Keine Gesetze, keine Abstimmungen, keine kritische Presse.

Der Brexit ist ein groteskes Beispiel dafür, was die Durchmischung von Populismus und Demokratie in Neoliberalismus und Postdemokratie anrichtet. Die populistischen Inszenierungen werden zur Realität, in der es überhaupt nicht mehr zählt, ob jemand die Wahrheit sagt oder lügt, dass sich die Balken biegen. Die Verbindung von Stimmung, Geschmack und Neigung mit der Macht verdrängt alle Formen von Debatte, Kritik und Abwägung. Am Ende frisst der Populismus sogar die ökonomische Vernunft, die glaubte, ihn benutzen zu können. Die Idee ist eine Steuerung, die nur noch auf Ja/Nein-Entscheidungen hinauslaufen kann und in der es Minderheitenschutz und eine Form der kritischen Revision nicht mehr geben kann. Das Regieren mit Referenden (in den parlamentarischen Demokratien, nicht in jenen, die direkte Demokratie institutionalisiert haben) entspricht dem Regieren im Ausnahmezustand, es entspricht – damit schließt sich ein Kreis – einer Demokratie in der Krise. Das Volk wird tatsächlich zum Souverän, aber zu einem bewusstlosen, rechtlosen, manipulierten.

Neoliberalismus, Postdemokratie, Rechtspopulismus und Entpolitisierung sind die vier apokalyptischen Reiter gegen die Demokratie. Sie hätten kein so leichtes Spiel, wenn es ein starkes Bündnis der Linken und der demokratischen Zivilgesellschaft geben würde.

Dieser Text ist, neben vielen weiteren Themen, in der Printausgabe SPEX N° 370 erschienen. Hier geht’s zum Heft, das versandkostenfrei online bestellt werden kann.