Fotografie: Kevin Fuchs

Jenseits der öffentlichkeitswirksamen Scheinheiligkeit verfestigt sich vor allem ein altbekanntes Machtgefälle: Die Nutzer werden einmal mehr der Willkür einiger weniger Nutznießer ausgesetzt. So ist davon auszugehen, dass die User für vormals kostenlose, aber datenintensive Dienste – man denke an Skype und Spotify – bald Aufschläge zahlen müssen oder dass einem der Zugang zu etablierten Medienhäusern hinter immer mehr Paywalls versagt bleibt. Einer informierten öffentlichen Sphäre würde so sukzessive die Relevanz entzogen, die Verbreitung von Fake News in einer ohnehin beschädigten digitalen Öffentlichkeit begünstigt. Der Beschluss der FCC hebt den digitalen Kapitalismus also auf eine neue Stufe, erhöht für einige wenige das Drehmoment und verläuft doch nach Plan. Denn wie schon Gilles Deleuze wusste, scheitert der Kapitalismus nicht an seinen – heute digitalen – Krisen, vielmehr gilt: Je mehr die Sache aus dem Leim geht, desto besser läuft die Maschine.

Dabei geht es nicht mehr nur um die immergleichen Konsequenzen eines ohnehin durch und durch kapitalistischen Systems. Am Horizont scheint vor allem auf, was der Netzkritiker Evgeny Morozov zuletzt als „High-Tech-Feudalismus“ beschrieb. Wurde der Wettbewerb um die Datenriesen längst eingestellt – „competition is for losers“ (Peter Thiel) –, schreibt die Deregulierung der Kanäle diese Tendenz lediglich fort: Sie wird nun auch dort mächtige Monopole etablieren, wo es um das basisdemokratische Prinzip des „equal access“ geht. Stewart Brands vielzitierter Aphorismus „information wants to be free“ – geäußert 1984, dem Jahr, in dem Apple mit dem Hammer darüber philosophierte „why 1984 won’t be like 1984“ – kehrt sich schließlich um. Die freie Verfügbarkeit von Wissen würde auf der monopolistischen Spielwiese der Big Player zum Luxusgut und Information zum Service, den man sich in einer digitalen Ständegesellschaft leisten können muss.

Das Konzept des Service um jeden Preis ist dabei das augenfälligste Feature des digitalen Neofeudalismus, welcher alles, was vormals als unantastbar galt – die Privatheit, die Freiheit, die Selbstbestimmung – zum verflachten High-End-Produkt umbaut und ins Raritätenkabinett verbannt. Nichts wird mehr besessen, geschweige denn als Grundrecht verbrieft, sondern allenfalls kurzfristig bereitgestellt: Privatsphäre als Service, Freiheit als Service, Autonomie als Service – everything as a service. Hellsichtiger als sein Diktum von der frei flottierenden Information wirkt so ein Zusatz Brands, der selten mitzitiert wird: „Information also wants to be expensive.“

Nichts wird mehr als Grundrecht verbrieft, sondern allenfalls kurzfristig bereitgestellt: Privatsphäre als Service.

Vor diesem Hintergrund führt die Debatte um die Aufhebung der Netzneutralität einmal mehr vor Augen, dass Technik nie wirklich neutral ist, sondern als geschichtliches Konstrukt verstanden werden muss. Als Konstrukt, in dem, wie der Philosoph Herbert Marcuse schrieb, projektiert ist, „was eine Gesellschaft und die sie beherrschenden Interessen mit den Menschen und mit den Dingen zu machen gedenken“. Sie ist keine ahistorische, akulturelle oder asoziale Figuration, kann weder von ihren Kontexten noch ihrer immanenten Logik abgelöst werden. Wenn Alphabet-Inc.-Chef Eric Schmidt also in seinem Digitalmanifest Die Vernetzung der Welt schreibt, dass „die Silicon-Valley-Unternehmen auf dem Standpunkt [stehen], dass Technologie neutral“ sei und gleichzeitig, ähnlich wie die FCC, bekundet, dass er jeden Tag „Regulierung bekämpfe“, ist das nicht nur ein Indiz für eine grundlegende, technikphilosophische Kurzsichtigkeit. Derlei Aussagen sind vielmehr das Produkt einer Ideologie, die das Recht des Stärkeren zu zementieren und auszuweiten sucht.

Die Neutralität der Technik ist genauso wenig naturgegeben wie die Egalität des Netzes. Zuallererst müssen faire Teilnahmebedingungen hergestellt werden. Die einzige Möglichkeit dazu heißt: Regulierung – das gilt für die Netzbetreiber genauso wie für Silicon-Valley-Monopolisten. Bei aller Berechtigung rückt die Aufregung um die Netzneutralität in dieser Hinsicht in den Hintergrund, dass das Internet ohnehin von einigen wenigen Hegemonen beherrscht wird. Google und Facebook kontrollieren fast 80% des gesamten Webtraffics, von jedem Dollar, der im ersten Quartal 2016 in den USA für Online-Werbung ausgegeben wurde, flossen 85 Cent in ihre Taschen. So ist der digitale Raum – Netzneutralität hin oder her – längst gekippt. Das „kaputte“ Internet zu reparieren, ist also ein vielschichtiger Prozess. Die Netzneutralität zu bewahren wäre bestenfalls eine hinreichende Bedingung.

Die Rede vom „Fixing“ suggeriert auch, dass das Netz einmal ein hierarchiefreier, basisdemokratischer Raum war, den es nur zurückzugewinnen oder zu reanimieren gilt. Ob und wie die monopolistischen Strukturen des Webs umprogrammierbar sind, bleibt eine weitgehend unbeantwortete Frage. Vielleicht gälte es zunächst, die hippiesken Blütenträume, utopistischen Schwärmereien und Heldenepen, mit denen das Internet noch immer verklärt wird, zu entzaubern – und hinsichtlich der Vormachtstellung der Happy Few zu erkennen, dass Technik niemals apolitisch ist oder war. In dieser Hinsicht verstärkt die Abschaffung der Netzneutralität allenfalls eine grundlegende Tendenz: Das Internet bleibt kaputt. „The winner takes it all“ (ABBA). „Dollars rollen / Maschinen laufen“ (Ton Steine Scherben).

Dieser Text ist erstmals in der Printausgabe SPEX No. 379 erschienen. Das Heft kann wie alle weiteren Ausgaben versandkostenfrei online bestellt werden.