Sommermärchen vs. Stacheldraht – Kommentar zur Refugees-Debatte von Marcus Staiger

Foto: Schwerpunktausgabe SPEX N° 364 Deutschland, mach Platz! / Jonas Lindstroem

Foto: Jonas Lindstroem

Unser Autor Marcus Staiger engagiert sich seit Jahren an der Basis und hat die Geschichte des Berliner Refugee-Protest-Camps am Oranienplatz von Anfang an miterlebt. Sein Apell: Wir müssen endlich die betroffenen Refugees in den Diskurs einbeziehen.

Fluchtgründe gibt es viele. Manch einer kommt, weil ihn sein Nachbar im Senegal für schwul hält und er dadurch mit einer fünfjährigen Haftstrafe rechnen müsste, die er wahrscheinlich nicht überleben würde. Andere kommen, weil sie in der Türkei ohne Gerichtsverfahren zehn Jahre lang im Knast saßen und ihnen die Beteiligung an einem terroristischen Anschlag unterstellt wurde. Aus dem Iran fliehen Menschen, die dort im Untergrund politisch aktiv waren, und in Pakistan oder Indien reicht es vielleicht schon aus, der falschen Religion anzugehören, während sich die Leute aus Syrien einfach nur deshalb auf den Weg machen, weil es um sie herum nur noch Tod, Tod, Tod und Zerstörung gibt. Eine Frau aus Kenia ist in Deutschland, weil sie zu Hause ein Kind und den Rest der Familie zu versorgen hat und dort keine Möglichkeit vorfindet, an den Stoff heranzukommen, den man zum Überleben nun einmal braucht: Geld. Und schließlich kommen viele von denen, die sich vom westlichen Balkan aus auf den Weg machen, aus eben jenem Grund, ergänzt um die Tatsache, dass man ihnen dort, wo sie herkommen, die Häuser über dem Kopf anzündet und auf sie schießt, wenn sie nach draußen laufen. Einfach nur so, aus Spaß, und weil man die immer noch abfällig »Zigeuner« Genannten dort sowieso hasst, ausgrenzt und diskriminiert.

Leider geht es denen, die hierherkommen, nicht unbedingt besser, denn auch hierzulande gelten diese Menschen als Inbegriff der nicht sonderlich geliebten, sogenannten Armutsflüchtlinge, die man nicht leiden kann, auch wenn man sie politisch korrekt Sinti und Roma nennt. Schließlich unterscheidet nicht nur Pegida zwischen denen, die uns nützen, und denen, die uns ausnutzen, auch der Bundesinnenminister tut das. Auch wenn die Wellen der Solidarität mit den Geflüchteten hochschlagen, während diese Zeilen geschrieben werden, sollte man nicht vergessen, dass zur gleichen Zeit, während Frau Merkel am liebsten sämtliche Flüchtlinge umarmen und streicheln will, ihr Innenminister Thomas de Maizière schon die nächste Bleiberechtsverschärfung ankündigt.

Die letzte Regelung dieser Art wurde erst im Juli 2015 beschlossen, nennt sich »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« und regelt die Möglichkeit, Menschen, die gegen gewisse Kriterien verstoßen, bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen. Ein kompliziertes Gesetz, das exklusiv jene betrifft, die sich mit den falschen Papieren auf dem »falschen« Stückchen Erde aufhalten. Und da das Thema im Juli noch nicht so heiß war wie im Spätsommer einige Wochen später und auch die BILD-Zeitung den Hashtag #refugeeswelcome noch nicht für sich entdeckt hatte, fanden sich damals gerade einmal 80 Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude zu Berlin ein, um gegen die Abstimmung zu protestieren.

Auch die Proteste gegen die Räumung des Refugee-Protest-Camps auf dem Berliner Oranienplatz hielten sich in Grenzen. Das Zeltlager mitten in der Stadt war über die lange Zeit seiner Existenz immer mehr zum Ärgernis für Anwohner und die Boulevardpresse geworden, sodass es am Schluss nicht mehr zu halten war. Amir, Alnour und Ali, die zu Hochzeiten des Lagers täglich bis zu 200 Menschen mit Essen versorgten, hatten am Schluss schlicht und ergreifend keine Vorräte mehr, um weiterhin eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten zu können. Dabei bot das Protestlager mitten in Kreuzberg einen wichtigen Anlaufpunkt für all jene Geflüchtete, die sich gegen Abschiebungen, die Unterbringung in Sammelunterkünften und die Residenzpflicht zur Wehr setzten. Ironischerweise ist die Forderung »Nein zum Heim«, Geflüchtete also nicht in Lagern, sondern besser in Privatwohnungen unterzubringen, eine originäre Flüchtlingsforderung, die dann aber vom »besorgten Bürger«-Mob erfolgreich vereinnahmt wurde.

Man konnte jedenfalls eine ganze Weile lang Menge Menschen auf dem Oranienplatz kennenlernen, wenn man das denn wollte. Menschen, die sich mit aller Kraft dagegen wehrten, einfach nur als Flüchtling abgestempelt zu werden, als hilfsbedürftiges Opfer ohne Rechte und Stimme. Es ging bei der Widerstandsbewegung immer auch darum, dass die Betroffenen zum ersten Mal ihre Stimme erheben und ihren Protest zum Ausdruck bringen. Wie fühlt es sich an, neun Jahre lang mit einer Kettenduldung in einem Flüchtlingsheim zu leben, das außerhalb der Stadt liegt und in dem man nichts machen kann, außer Schlafen, Essen, Essen, Schlafen und einmal in der Woche einen Deutschkurs zu besuchen. Das sind Lebensumstände, von denen die meisten Bewohner der Bundesrepublik nichts wissen. Wer also soll davon erzählen, wenn nicht diejenigen, die davon betroffen sind? Zweieinhalb Jahre lang haben die Protestierer vom Oranienplatz durchgehalten und immer wieder versucht, sich bei den Politikerinnen und Politikern dieses Landes Gehör zu verschaffen. Ohne Erfolg.

Noch immer beraten die führenden Politiker Europas sich ratlos und über die Köpfe der Betroffenen hinweg, ohne diejenigen zu befragen, die es angeht. Man könnte spannende Geschichten hören, von deutschen Firmen, die in Nigeria unterwegs sind, dort Straßen bauen und gute Geschäfte machen. Man könnte erfahren, dass viele Menschen aus Afrika Gaddafi für einen Helden halten, weil sie seinerzeit in Libyen als Gastarbeiter arbeiten konnten und das NATO-Feuerwerk zur Absetzung des Machthabers ihre Existenz vernichtet hat. Man könnte also Wahrheiten erfahren, die einem vielleicht nicht immer gefallen, die aber trotzdem sehr klarsichtig sind.

Eine ausführliche Version des Kommentars von Marcus Staiger ist neben vielen anderen Texten zur Flüchtlingsthematik in der aktuellen Schwerpunktausgabe SPEX N° 364 erschienen. Das Heft kann im Zeitschriftenhandel gekauft oder hier versandkostenfrei bestellt werden.

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