Nein, gegen rechten Terror wie den Mord an Walter Lübcke hilft es nicht, „dem Rechtsstaat mehr Biss zu geben“, wie Innenminister Seehofer jüngst forderte. Vielmehr brauchen wir das Gegenteil. Und endlich lückenlose Aufklärung. 

Als ich 16 war, nahm mich ein Genosse mit nach Stammheim zu den §129a-Prozessen gegen vier Leute aus der Düsseldorfer Szene. Es hatte damals einen Versuch der Linken gegeben, politische Diskussionen mit der RAF zu führen – und alleine mit Menschen aus der RAF zu reden, wurde als „Bildung terroristischer Vereinigungen“ wahrgenommen und entsprechend strafrechtlich verfolgt. 

Wir müssen Demokratie verlockender machen als rechte Ideologien. Das machen wir nicht, indem wir sie aushöhlen (Illustration: SPEX).

Die Situation in Stammheim war erschütternd. Bevor wir den Gerichtssaal betreten durften, wurden wir einer Leibesvisite unterzogen. Ich erinnere mich, dass ich chinesische Samtballerinas trug, an denen eine Schnalle gebrochen war, die ich mit einer winzigen Sicherheitsnadel schloss. Diese Sicherheitsnadel wurde mir als mögliche Waffe abgenommen und ich lief den Rest des Tages mit offenem Schuh herum. Der Prozess verstörte mich nachhaltig, die Voreingenommenheit und offene Gehässigkeit des Gerichts gegenüber Menschen, die nicht viel älter waren als ich und bei denen es nicht darum ging, was sie getan hatten, sondern um ihre vermeintliche Gesinnung. Als ich den Gerichtssaal verließ, war ich davon überzeugt, dass der Staat unser Feind war.

Warum ich das hier erzähle? Ganz sicher nicht, weil ich rechten Extremismus mit linkem vergleichen möchte. Zuerst einmal unterscheiden sich die beiden strukturell: Rechter Extremismus zielt auf den Ausschluss von Menschengruppen, während sich linker gegen Strukturen richtet. Außerdem gibt es markante Unterschiede bei den verübten Straftaten. Aber vor allem sind Worte wie „Terrorismus” und „Extremismus“ wissenschaftlich keineswegs klar umrissen, sodass wir hier sowieso immer Äpfel mit Zahnbürsten vergleichen.

Doch wenn wir darüber sprechen, wie Menschen radikalisiert werden, kann ich nicht anders, als an mein damaliges Erlebnis mit der Staatsgewalt zu denken, die hart und halsstarrig durchgriff. Hätte mir jemand danach eine Bombe in die Hand gedrückt, hätte ich sie zwar trotzdem nicht auf eine Militäreinrichtung geworfen. Aber ich hätte es mir zumindest ernsthaft überlegt. So funktioniert Radikalisierung. 

Mit Demokratieentzug gegen Demokratiefeind_innen

Wenn ich daher jetzt Horst Seehofers Ausführungen, er wolle „dem Rechtsstaat mehr Biss geben“ höre, denke ich nur: bitte nicht! Auch wenn „wir“ dieses Mal nicht die Zielscheibe sind, sondern „die“. Nun ist mein Vertrauen, dass sich solche Instrumente auch wirklich gegen rechts – und im Zweifel nicht doch lieber gegen links – richten, sowieso nicht allzu groß. Aber auch abgesehen davon macht es mich nervös, wenn unser Innenminister „die Möglichkeiten ernsthaft prüfen“ möchte, „Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen“. 

Mit Demokratieentzug gegen Demokratiefeinde? Ernsthaft? Wohin soll das führen, außer auf direktem Weg aus der Demokratie hinaus? Was wir zur Zeit brauchen, ist mehr Demokratie und nicht weniger. Und wir müssen Demokratie verlockender machen als rechte Ideologien. Das machen wir nicht, indem wir sie aushöhlen. 

Dummerweise tun wir das auch nicht, indem wir die Gesellschaft in gut versus rechts spalten. Denn Polarisierung schafft Extremismus. Ebenso wie das Gefühl nicht dazuzugehören, wie Thomas Mücke, der sich seit rund 30 Jahren mit dem von ihm mitgegründeten Violence Prevention Network der Entradikalisierung von Jugendlichen widmet, kürzlich erst sagte: „Das Ziel (von extremistischen Netzwerken, Anm. d. Red.) ist, eine Reaktion zu provozieren. Die Sicherheitsapparate sollen aufgepumpt werden, die Freiheiten beschnitten, die Menschen verängstigt.“ Denn nur so erhalten extremistische Netzwerke Zulauf. 

Sollen wir also die Hände in den Schoß legen und die Augen verschließen, um extremen Rechten nicht in die Hände zu spielen? Natürlich nicht! Doch wenn der Staat genau das tut, was von ihm erwartet wird, nämlich seine hässlichste Fratze zu zeigen, erschafft er damit nur noch mehr Stefan Ernsts. Druck erzeugt Gegendruck. Stattdessen geht es darum, jene Strukturen zu ändern, die rechte Netzwerke bisher schützten. Und dafür zu sorgen, dass extremistische Menschenbilder nicht weiter perpetuiert werden.

Mehr desselben war noch nie eine hilfreiche Antwort

Das bedeutet konkret, dass wir eine wirklich lückenlose Aufklärung der NSU-Morde brauchen – und vor allem des Ausmaßes des Nationalsozialistischen Untergrundes. Schließlich besteht der dringende Verdacht, dass Walter Lübckes mutmaßlicher Mörder Stefan Ernst Verbindungen zum NSU hatte, ebenso wie Markus H., der ihm die Tatwaffe besorgt haben soll. Ein Schritt in diese Richtung wäre, dass die NSU-Akten nicht wie geplant für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden – und auch nicht für die als fauler Kompromiss angebotenen 40 Jahre. Welches Signal sendet das in die Gesellschaft? Eine paramilitärische Gruppe ist doch nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren, oder? Oder?! Genau! 

Daraus folgt, dass wir eine ebenso lückenlose Untersuchung des rechten Netzwerks Hannibal in der Bundeswehr und weiteren deutschen Behörden brauchen. Und eben nicht mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und mehr Polizei, wie Horst Seehofer fordert. Mehr desselben war noch nie eine hilfreiche Antwort auf Probleme. Wir brauchen nicht mehr Polizei, sondern bessere Polizei. Will heißen: Wir brauchen Anti-Rassismus-, Anti-Vorurteils-, Anti-Othering-Schulungen für die Polizei, für den Verfassungsschutz und, wo wir gerade dabei sind, auch für die Bundeswehr, die Behörden und in Schulen. Und – ja! – wir brauchen genau jene Enquete-Kommission zur Rassismusbekämpfung, die von zahlreichen Organisationen gefordert wird. Um „anhand der Fehler beim NSU-Fall wirksame Maßnahmen gegen institutionellen Rassismus“ zu erarbeiten. 

Denn machen wie uns nichts vor: Die Sicherheitsbehörden werden das Problem alleine sowieso nicht in den Griff kriegen. Deswegen brauchen wir darüber hinaus eine Veränderung unserer gesellschaftlichen Narrative darüber, wer gefährlich ist und wer nicht, die zur Zeit erschreckend offensichtlich entlang ethnischer Linien verlaufen. 

Dämonisierung stärkt Extremismus

Ein Beispiel: Vor Kurzem googelte ich „sexy Bärte“, was man halt so macht, wenn man recherchiert. Alle Bildergebnisse zeigten weiße – höchstwahrscheinlich nicht muslimische – Männer. Dieselben Bärte bei Muslimen hingegen gelten als gefährlich, als Zeichen für eine radikale Gesinnung. Und können schon mal dazu führen, dass die Polizei gerufen wird. Das Ergebnis ist nicht nur, dass wir bestimmte Menschen eher überwachen und ihnen damit das alltägliche Signal senden: Wir vertrauen dir nicht, du gehörst nicht wirklich dazu. Sondern auch, dass wir – und damit meine ich uns als Gesellschaft – weniger Empathie für diese Menschen empfinden. 

Nur wenige Tage nach dem Mord an Walter Lübcke wurde das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland geändert.  Das neue Gesetz macht es möglich, Menschen mit Doppelpass, die sich einer Terrormiliz – gemeint ist der IS – anschließen, nun auszubürgern. Der Schutz vor den wenigen IS-Kämpfer_innen, die pro Jahr zurückkehren wollen und mit denen die Sicherheitsbehörden nach eigener Aussage ohne Probleme klarkommen, ist dabei deutlich geringer als die verheerende Botschaft, dass Menschen mit Doppelpass gefährlich sind. Und zwar gefährlicher als andere, weshalb die AfD bereits fordert, auch weitere kriminelle „Ausländer“ rauszuschmeißen – während natürlich niemand auf die Idee kommt, Stefan Ernst rauszuschmeißen. 

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir eine stigmatisierte Gruppe durch eine andere ersetzen sollen. Und sicher auch nicht, dass die Polizei ab jetzt junge arbeitslose Männer auf der Straße anhalten und durchsuchen soll. Schließlich geht unsere Vorstellung von Neonazis auch mit einer gehörigen Portion Klassismus einher. Denn von Dämonisierung profitieren immer die Extremisten, die sagen: Seht her, die Gesellschaft will euch nicht, aber wir, wir wollen euch. Stattdessen müssen wir auf allen Ebenen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.