Ohne das Prinzip der Netzneutralität wird Wissen zum Luxus und Information zum Service. Was für die Nutzer bleibt? Service, Service, Service.

„Das Internet ist kaputt.“ Das war die Reaktion des Tech-Aficionados und Bloggers Sascha Lobo auf die Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013. Seither ist die Rede vom morschen Digitalgebäude keineswegs verklungen, Lobos Ausspruch vielmehr zu einem bitteren Bonmot der wachsenden Fuck-Off-Silicon-Valley-Gemeinde avanciert: Selbst das Magazin Wired erklärte den virtuellen Raum kürzlich angesichts ubiquitärer Überwachungs- und Konsumfantasien für „broken“. Nach den Debatten um den politischen Einfluss von Filterblasen, Fake News, social bots und dark ads reagierte dann sogar Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, mit unerhörten Neujahrsvorsätzen. Anstatt wie in den Vorjahren eine unbekannte Sprache lernen, mehr Bücher lesen oder 365 Meilen laufen zu wollen, hieß das ehrgeizige Ziel für 2018: „Fixing Facebook“.

Dass auch die Tech-Elite in den sonoren Krisensingsang einstimmt und erkannt zu haben scheint, dass etwas faul ist im Staate California, könnte einen – eingedenk der so revolutionären Werbeversprechen von „Think different“ bis zum ominösen „Don’t be evil“ – dazu verleiten, Friedrich Hölderlin zu zitieren: „Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch.“ Doch das hieße, lediglich den Bock zum Gärtner zu machen, weiterhin dem immer gleichen optimistisch-solutionistischen Marketingsprech der Digitalkonzerne zu lauschen und sich von disruptiven Emanzipationsgeschichten aus der Garage verführen zu lassen. Und damit würde vor allem verkannt, dass die Lage auch jenseits des Tals der Träume und seiner Plattformen ernster denn je ist: Zuletzt wurde das gesamte US-amerikanische Netz – und dies scheint einschneidender als die ins Wanken geratenden Weltverbesserungsambitionen der Sonnenkönige aus dem Valley – von heftigen Misstönen heimgesucht.

Wer nichts hat, dem wird auch das genommen

„The Internet as we know it is dead and gone.“ So deuteten die Medien die Entscheidung der Regierung Trump, als diese Ende 2017 beschloss, der unter Präsident Obama verankerten Netzneutralität, dem diskriminierungsfreien Prinzip egalitärer Informationsübertragung, ein Ende zu bereiten. Künftig soll die Geschwindigkeit des Datenverkehrs von einigen wenigen Telekommunikationsunternehmen wie AT&T oder Verizon bestimmt werden können. Wer nicht für Premiumqualität und Extraspeed zahlen will oder kann, den trifft die unsichtbare Hand des Marktes wie eine Faust. Ein wichtiger Grundsatz kapitalistischen Wirtschaftens scheint sich so zu wiederholen, frei nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nichts hat, dem wird auch das genommen. Wenn man also Hölderlin zitieren will, dann lieber mit anderen Zeilen: „Die Mauern stehn / Sprachlos und kalt, im Winde / Klirren die Fahnen.“

Der „Tod“ des Internets hat sich keineswegs über Nacht ereignet. Das Ableben unterstand einer Agenda. So ist es auch keine irrlichternde Fußnote, dass die mehrheitlich republikanisch besetzte Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Zuge der Kampagne zur Abschaffung der Netzneutralität selbst auf die „Vorzüge“ eines deregulierten Webs zurückgriff: 1,3 Millionen Fake-Kommentare hatten die wichtigste Website, auf der Bürger über das Thema beraten sollten, überflutet, brachten die Seite gar an den Rand des Zusammenbruchs – und spiegelten den libertären Sprech, den sich die Netzbetreiber auf die klirrenden Fahnen schrieben. Gleichzeitig äußerten sich 99% der vergleichsweise wenigen echten Postings gegen die Netzneutralität, was Experten vermuten ließ, dass Befürworter des egalitären Internets systematisch unterdrückt wurden. Ein weiterer fun fact in diesem Zusammenhang: Die Hälfte der „echten“, das heißt auf Menschen zurückzuführenden Kommentare kam von russischen E-Mail-Adressen. Eric Schneiderman, State Attorney General von New York, verwies dementsprechend auf gewohnte Muster amerikanischer Online-Wahlkämpfe, with a little help from my (Russian) friends.

Die FCC verstand es also – Donald Trumps Kampagne scheint einen Vorgeschmack geliefert zu haben –, das Internet zu bespielen, und konnte sich nicht trotz, sondern gerade wegen der offenkundigen Missstände in ideologischer Sicherheit wiegen. Besonders der Vorsitzende der Behörde, Ajit Pai, ließ sich im Video „7 Things You Can Still Do On The Internet After Net Neutrality“ eine außergewöhnliche Performance einfallen, die jedem idealistischen Internetaktivisten wie blanker Hohn erschien: Anfangs als 3-D-bebrillter Weihnachtsmann, dann als Laserschwert schwingender Fanboy kostümiert, präsentierte der Ex-Verizon-Mitarbeiter die multioptionale Bandbreite dessen, was eine deregulierte Freiheit zu bieten hat: „You can still gram your food. You can still post photos of cute animals. You can still shop for all your christmas presents online. You can still bingewatch your favorite shows.“

Stephen Colbert dechiffrierte den skandalösen, in seiner unpolitischen Manier alles andere als apolitischen Clip, der das Internet als bloße Entertainmentmaschine darstellte, mit beißender Ironie: „Große Firmen wie Verizon und Comcast haben Millionen Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben, um den gesamten Datenverkehr blockieren, verlangsamen und unterschiedlich behandeln zu können – während sie ihren Kunden versichern, dass sie ‚nicht die Absicht haben, den gesamten Datenverkehr zu blockieren, zu verlangsamen oder unterschiedlich zu behandeln‘.“

Dass Humor ein Erkenntnismedium sein kann, weiß man, doch er schützt nicht vor den Konsequenzen und kann im Falle der Entscheidung des FCC kaum kathartisch wirken. Zu bitter wird die Abschaffung der Netzneutralität kleinere Start-ups oder junge Websites treffen, die sich gegen die Großen zu behaupten suchen. Zwar müssen auch soziale Netzwerke und Streamingdienste wie Netflix künftig wohl Mautgebühren an die Netzbetreiber zahlen. Allerdings werden die Neuerungen die Tech-Elite nicht allzu lange schlaflos machen, auch wenn man sich im Silicon Valley nach der Entscheidung der FCC unisono kritisch äußerte. Schon 2015 erklärte Netflix-CEO Reed Hastings nämlich, dass man gewachsen sei, sich nun in gehobener Position befände und künftig komfortablere Deals mit den Telekommunikationsunternehmen aushandeln könne.

Je mehr die Sache aus dem Leim geht, desto besser läuft die Maschine

Ähnlich sind Facebook und Google mittlerweile too big to care. Ihre zaghafte Kritik ist nichts weiter als ein Lippenbekenntnis: Wer wäre nicht bereit, für ein paar Dollar den Markt weiterhin monopolistisch zu bespielen? Vom Standpunkt der Big-Tech-Player, sagt Larry Downes vom Georgetown University Center For Business And Public Policy, „ist es sowieso egal, wer Netzneutralität umsetzt oder ob es überhaupt Netzneutralität gibt – sie brauchen sie nicht. Sie haben die Druckmittel, die sie benötigen, um sicherzustellen, dass ihre Inhalte bestmöglich geliefert werden.“ Wahrscheinlich spielt die Aufhebung der Netzneutralität also vor allem den Auserwählten der Techszene in die Karten: Man verfestigt die eigene Vormachtstellung und verhindert kleineren Anbietern den Markteintritt. Was nutzen – bei all den Netzwerkeffekten – schon hehre Grundsätze?

Dass die obersten Herren der Valley-Gemeinde überhaupt an der Netzneutralität festhalten, ist also vor allem eine PR-Strategie. Denn selbst angesichts der Schattenwürfe des Jahres 2017 und der immer lauteren Kritik an Plattformen wie Facebook gebärden sich deren CEOs weiterhin wie erleuchtete Heilsbringer. Man wolle die „Welt vernetzter und offener“, vor allem „transparenter“ machen, „den Menschen die Macht geben“ (Facebook) und das „Richtige tun“ (Alphabet). Eine öffentliche Zurückweisung des egalitären Internets passt da nicht ins Bild.

Der digitale Raum ist längst gekippt (Foto: Kevin Fuchs).

Jenseits der öffentlichkeitswirksamen Scheinheiligkeit verfestigt sich vor allem ein altbekanntes Machtgefälle: Die Nutzer werden einmal mehr der Willkür einiger weniger Nutznießer ausgesetzt. So ist davon auszugehen, dass die User für vormals kostenlose, aber datenintensive Dienste – man denke an Skype und Spotify – bald Aufschläge zahlen müssen oder dass einem der Zugang zu etablierten Medienhäusern hinter immer mehr Paywalls versagt bleibt. Einer informierten öffentlichen Sphäre würde so sukzessive die Relevanz entzogen, die Verbreitung von Fake News in einer ohnehin beschädigten digitalen Öffentlichkeit begünstigt. Der Beschluss der FCC hebt den digitalen Kapitalismus also auf eine neue Stufe, erhöht für einige wenige das Drehmoment und verläuft doch nach Plan. Denn wie schon Gilles Deleuze wusste, scheitert der Kapitalismus nicht an seinen – heute digitalen – Krisen, vielmehr gilt: Je mehr die Sache aus dem Leim geht, desto besser läuft die Maschine.

Dabei geht es nicht mehr nur um die immergleichen Konsequenzen eines ohnehin durch und durch kapitalistischen Systems. Am Horizont scheint vor allem auf, was der Netzkritiker Evgeny Morozov zuletzt als „High-Tech-Feudalismus“ beschrieb. Wurde der Wettbewerb um die Datenriesen längst eingestellt – „competition is for losers“ (Peter Thiel) –, schreibt die Deregulierung der Kanäle diese Tendenz lediglich fort: Sie wird nun auch dort mächtige Monopole etablieren, wo es um das basisdemokratische Prinzip des „equal access“ geht. Stewart Brands vielzitierter Aphorismus „information wants to be free“ – geäußert 1984, dem Jahr, in dem Apple mit dem Hammer darüber philosophierte „why 1984 won’t be like 1984“ – kehrt sich schließlich um. Die freie Verfügbarkeit von Wissen würde auf der monopolistischen Spielwiese der Big Player zum Luxusgut und Information zum Service, den man sich in einer digitalen Ständegesellschaft leisten können muss.

Privatsphäre als Service

Das Konzept des Service um jeden Preis ist dabei das augenfälligste Feature des digitalen Neofeudalismus, welcher alles, was vormals als unantastbar galt – die Privatheit, die Freiheit, die Selbstbestimmung – zum verflachten High-End-Produkt umbaut und ins Raritätenkabinett verbannt. Nichts wird mehr besessen, geschweige denn als Grundrecht verbrieft, sondern allenfalls kurzfristig bereitgestellt: Privatsphäre als Service, Freiheit als Service, Autonomie als Service – everything as a service. Hellsichtiger als sein Diktum von der frei flottierenden Information wirkt so ein Zusatz Brands, der selten mitzitiert wird: „Information also wants to be expensive.“

Vor diesem Hintergrund führt die Debatte um die Aufhebung der Netzneutralität einmal mehr vor Augen, dass Technik nie wirklich neutral ist, sondern als geschichtliches Konstrukt verstanden werden muss. Als Konstrukt, in dem, wie der Philosoph Herbert Marcuse schrieb, projektiert ist, „was eine Gesellschaft und die sie beherrschenden Interessen mit den Menschen und mit den Dingen zu machen gedenken“. Sie ist keine ahistorische, akulturelle oder asoziale Figuration, kann weder von ihren Kontexten noch ihrer immanenten Logik abgelöst werden. Wenn Alphabet-Inc.-Chef Eric Schmidt also in seinem Digitalmanifest Die Vernetzung der Welt schreibt, dass „die Silicon-Valley-Unternehmen auf dem Standpunkt [stehen], dass Technologie neutral“ sei und gleichzeitig, ähnlich wie die FCC, bekundet, dass er jeden Tag „Regulierung bekämpfe“, ist das nicht nur ein Indiz für eine grundlegende, technikphilosophische Kurzsichtigkeit. Derlei Aussagen sind vielmehr das Produkt einer Ideologie, die das Recht des Stärkeren zu zementieren und auszuweiten sucht.

Die Neutralität der Technik ist genauso wenig naturgegeben wie die Egalität des Netzes. Zuallererst müssen faire Teilnahmebedingungen hergestellt werden. Die einzige Möglichkeit dazu heißt: Regulierung – das gilt für die Netzbetreiber genauso wie für Silicon-Valley-Monopolisten. Bei aller Berechtigung rückt die Aufregung um die Netzneutralität in dieser Hinsicht in den Hintergrund, dass das Internet ohnehin von einigen wenigen Hegemonen beherrscht wird. Google und Facebook kontrollieren fast 80% des gesamten Webtraffics, von jedem Dollar, der im ersten Quartal 2016 in den USA für Online-Werbung ausgegeben wurde, flossen 85 Cent in ihre Taschen. So ist der digitale Raum – Netzneutralität hin oder her – längst gekippt. Das „kaputte“ Internet zu reparieren, ist also ein vielschichtiger Prozess. Die Netzneutralität zu bewahren wäre bestenfalls eine hinreichende Bedingung.

Die Rede vom „Fixing“ suggeriert auch, dass das Netz einmal ein hierarchiefreier, basisdemokratischer Raum war, den es nur zurückzugewinnen oder zu reanimieren gilt. Ob und wie die monopolistischen Strukturen des Webs umprogrammierbar sind, bleibt eine weitgehend unbeantwortete Frage. Vielleicht gälte es zunächst, die hippiesken Blütenträume, utopistischen Schwärmereien und Heldenepen, mit denen das Internet noch immer verklärt wird, zu entzaubern – und hinsichtlich der Vormachtstellung der Happy Few zu erkennen, dass Technik niemals apolitisch ist oder war. In dieser Hinsicht verstärkt die Abschaffung der Netzneutralität allenfalls eine grundlegende Tendenz: Das Internet bleibt kaputt. „The winner takes it all“ (ABBA). „Dollars rollen / Maschinen laufen“ (Ton Steine Scherben).