Legalize it?

Wer die aktuelle Drogenpolitik verteidigt, ist ein Ideologe. Wer behauptet, Gras sei absolut unschädlich, auch. Warum die Legalisierung von Cannabis jenseits aller öden Kifferromantik trotzdem ein Gebot der Vernunft ist.

Der beste Ausgangspunkt für jede vernünftige Diskussion über die herrschende Drogenpolitik ist paradoxerweise ein Besuch des Görlitzer Parks in Berlin Kreuzberg. An sonnigen Tagen scheint man kaum durchzukommen vor lauter Dealern. An jeder Ecke wird man auffordernd angeguckt oder angezischelt, jeder verkauft fast alles, meist Gras und Dope, gestreckt oder nicht gestreckt, und das praktisch an jeden, der was haben will, Alter egal. Ab und zu gibt es hilflose Polizeieinsätze, deren Ergebnis maximal ist, das geballte Elend in den nächsten Park zu verlagern. Die beklemmende Szenerie, die selbst eingefleischte Kiffer unangenehm finden, zeigt prototypisch die realistische Lage im Lande Cannabis: Die aktuelle Prohibitionspolitik ist krachend gescheitert. Keines ihrer Ziele wird annähernd erreicht.

Es gibt landesweit einen völlig unkontrollierten Schwarzmarkt für Cannabis, der zwei der vorgeblich wichtigsten Motive der gesetzlichen Verbote, den Jugend- und den Konsumentenschutz, radikal ignoriert. Niemand schafft es unter solchen unkontrollierbaren Marktumständen, die Abgabe an Kinder zu unterbinden und die an Jugendliche zumindest irgendwie zu lenken – weil der Stoff grundsätzlich illegal ist und diese Differenzierung daher nicht geboten. Aus demselben Grund gibt es kaum eine flächendeckende, differenzierte Drogenaufklärung, die nicht allein aus Konsumverteufelung besteht, sondern die Erfahrungswelt der Heranwachsenden (»Ja, ist auch ein bisschen geil, aber …«) angemessen berücksichtigt. Zudem schützt niemand die Verbraucher vor gepanschtem Material. Diese Ignoranz kann gefährliche Folgen haben. In Leipzig mussten 2007 Dutzende Konsumenten mit Bleivergiftungen behandelt werden, weil das Gewicht ihres Grases mit Bleistaub manipuliert worden war, 2009 kam es zu Schwermetallvergiftungen von Kiffern in Bayern und Baden Württemberg. Das sind die spektakuläreren Fälle, »normal« sind Talkum, Zucker, Flüssigplastik, Sand, Steinmehl, oder auch feinste Glaspartikel im Gras.

Tatsache ist auch: Von den rund 150 000 Cannabis-Ermittlungsverfahren jährlich in der Bundesrepublik richten sich zwei Drittel gegen Konsumenten (wegen Erwerbs und Besitzes). Das ist eine interessante Logik, die jene strafverfolgt, die sie zu schützen vorgibt. Experten wie der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, durch seine harten Urteile in den Boulevard-Zeitungen auch als »Deutschland härtester Richter« bekannt, zugleich aber konsequenter Legalisierungsbefürworter, nennt das schlicht: »Kriminalisierung«. Darunter leidet auch das Demokratieverständnis der Betroffenen: Weil es keinen nachvollziehbaren medizinischen Grund für die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Alkohol und Cannabis gibt, empfinden sie die Verfolgung im Land der Bierfeste als staatliche Willkür. Die Wissenschaft gibt ihnen gewissermaßen recht: Das international renommierte medizinische Fachjournal The Lancet stuft Cannabis unter allen gefährlichen Substanzen an 11. Stelle ein, sechs Stufen hinter Alkohol, zwei hinter Tabak. In Deutschland saufen sich jährlich 14 000 Menschen zu Tode, weltweit gibt es keinen einzigen anerkannten Cannabistoten. So viel mal eben zur Empirie.

Millionen Deutsche wollen kiffen. Es ist eine beliebte Volksdroge, seit Jahrzehnten. Und zwar unabhängig von der jeweils aktuellen Gesetzeslage. Auch mit strengeren Regeln wird man diesen Wunsch nicht unterdrücken können. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Konsum allein ist in Deutschland nicht verboten, er gilt als straffreie Selbstschädigung. Nur darf man kein Gras oder Dope erwerben oder besitzen. Alle internationalen Studien zum Thema zeigen zudem, dass es keinen relevanten Zusammenhang gibt zwischen der Intensität der Prohibition und dem Konsumlevel. In den Niederlanden mit ihre eher liberalen Politik wird nicht mehr geraucht als hierzulande, in den Teilen der USA, in denen Cannabis noch strengstens verboten ist, greifen fast doppelt so viele Jugendliche zum Joint wie bei uns.

Obwohl die Prohibition keinerlei Erfolg hat, halten die Politiker unbeirrt daran fest. Sie verweisen stets und sehr emotional auf die möglichen seelischen und sozialen Auswirkungen des Konsums, die es zweifelsohne gibt: Wer früh anfängt und intensiv raucht, muss mit Entwicklungsstörungen rechnen, er bildet mitunter keine feste Persönlichkeit aus, auch psychische Schäden und depressive Störungen bis hin zu Psychosen sind belegte Folgen. Nur: Diese extrem unangenehmen Begleiterscheinungen sind auch das Resultat der bestehenden Marktverhältnisse durch die Prohibitionsgesetze, unter denen eben kein effektiver Jugend- und Verbraucherschutz möglich ist. Das ist also offensichtlich nicht der richtige Weg. Diese eindeutige Erkenntnis führt aber nicht zu einem Umdenken. Wer jedoch einem Patienten trotz erwiesener Erfolglosigkeit immer und immer wieder dieselbe Medizin verabreicht und nicht einsehen will, dass er die Realität damit in absolut keinerlei Weise nach seinem Wunsch verändern kann, der handelt zutiefst irrational und darf getrost Ideologe genannt werden. Ideologen gibt es auf der Seite der Cannabisfreunde natürlich auch genug, Besessene, die irgendwie den Eindruck vermitteln wollen, mit Parolen wie »Gebt das Hanf frei« könne man mindestens die Welt retten. In besonders abstrusen Fällen streiten sie praktisch jede mögliche Gesundheitsgefährdung durch ihr göttliches Edelkraut ab. Auch das ist ein eher ödes und unintelligentes Programm, das die Diskussion nicht wirklich weiterbringt.

Weitergebracht wird sie dagegen durch Äußerungen von Barack Obama, der Anfang des Jahres über Cannabis sagte: »Ich glaube nicht, dass es gefährlicher ist als Alkohol.« Weitergebracht wird sie durch den Appell an die Politik von über hundert deutschen Strafrechtsprofessoren, die die deutsche Drogenprohibition für »gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch« erklärten und das »Erlernen von Drogenmündigkeit« einforderten. Weitergebracht wird sie durch die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aus dem Sommer, in der erstmals der Cannabis-Eigenanbau unter bestimmten Bedingungen als »Notlösung« für den medizinischen Einsatz erlaubt wurde. Gegen dieses Urteil hat allerdings das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Berufung eingelegt. Das ist ein Aspekt in der Diskussion, der lange vernachlässigt wurde: Cannabis kann kranken Menschen enorm helfen und ist viel preiswerter als chemische Ersatzstoffe. Krebspatienten lindern damit die Nebenwirkungen ihrer Chemotheraphie; AIDS-Patienten dient es als Appetitanreger und zur Stabilisierung des Immunsystems; Epileptiker können damit ihre Anfälle abschwächen und Schmerzpatienten ihren Schmerz lindern. Mutter Natur macht’s möglich.

Wie geht es weiter? »Amerika hat der Welt den ›War on Drugs‹ gebracht, jetzt ist es Vorreiter der Liberalisierung. Und wir werden – wie immer – hoffentlich folgen«, sagt Jugendrichter Müller, der die »Kriminalisierung« für die schlimmste Nebenwirkung der Cannabis-Politik hält. In 20 US-Staaten ist Cannabis bereits für medizinische Zwecke oder ganz freigegeben, im November stimmen Oregon und Alaska über eine vollständige Freigabe ab, Florida über die abgeschwächte Variante, die Zulassung für medizinische Zwecke. Erfolgsmeldungen wie aus Kalifornien, wo Rechnungen zufolge bei einer Milliarde Dollar Umsatz der Cannabis-Branche gut 100 Millionen Dollar qua Steuern in der öffentlichen Hand landeten, rationalisieren in Zeiten großer Haushaltsprobleme die zuvor emotional geführte Debatten zunehmend. Nachrichten über ehemalige Microsoft-Manager, die im großen Stil auf Gras umsatteln, sowie Spekulationen über das mögliche Volumen eines legalisierten amerikanischen Gesamtmarktes von sagenhaften 500 Milliarden US-Dollar wecken selbst bei eingefleischten Verbotspolitikern schönste Phantasien. Der – allerdings begrenzte – Sprung einzelner »Cannabis Stocks« kurz vor und nach der Legalisierung in Colorado weckte geradezu Neue-Markt-Gefühle bei einigen Investoren. Gras-Aktien, die kühl im Wall Street Journal besprochen werden – das hatte es auch noch nicht gegeben.

In Deutschland richten sich die Hoffnungen vieler auf den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der schon Ende 2013 einen Antrag auf ein Modellprojekt zur regulierten Cannabisabgabe verabschiedet hat. Hier soll nach Willen der Lokalpolitiker ein Coffee-Shop entstehen, ähnlich wie es sie in den Niederlanden gibt. Aber die Lage ist kompliziert, rechtlich und praktisch. Im Nachbarland sind die Betreiber solcher Läden immer noch gezwungen, ihre Ware illegal einzukaufen, die sie über den Tresen legal abgeben. Das will man in Berlin möglichst vermeiden, also bräuchte es theoretisch auch legalen Anbau, was die Hürden größer macht. Ziel sei es »durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizenzierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarktes entgegen zu treten«, heißt es in dem Beschluss. Noch in diesem Jahr soll der nächste Schritt erfolgen, ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Denn nur diese »selbständige Bundesoberbehörde«, die im Geschäftsbereich des CSU-geführten Gesundheitsministeriums agiert, kann laut Betäubungsmittelgesetz eine solche Erlaubnis erteilen, und zwar »zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken«. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erwartet gar nicht, damit durchzukommen. Aber sie ist auf die Gründe der Ablehnung gespannt: »Damit wir das Thema in der öffentlichen Diskussion haben.«

Allerdings sieht es in der Hauptstadt so aus, als stoße die Initiative schon im Senat auf keine rechte Gegenliebe. Auch Polizei und Staatsanwaltschaft stehen solchen Konzepten eher skeptisch gegenüber. In Frankfurt ist man dagegen schon weiter. Das gravierende Heroinproblem der frühen Neunzigerjahre, das ganze Innenstadtbereiche in Beschlag nahm, hat die Frankfurter Politik schon früh pragmatisch und undogmatisch denken lassen, übrigens – und das ist eine mittlere Sensation – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Ob Rot/Grün, CDU oder SPD, die so genannte »akzeptierende Drogenpolitik« wurde stetig fortentwickelt und das Heroinproblem beeindruckend unter Kontrolle gebracht. Hauptgrund war die Kooperation aller wichtigen Beteiligten – Richter, Polizisten, Drogenhilfe und Politiker – am »Montagstisch«. Das hat Vertrauen geschaffen und Barrieren abgebaut. So weit, dass sich sogar der Leiter der Frankfurter Schutzpolizei, Michael Hallstein, für die Einrichtung eines Cannabis-Pilotprojektes ausgesprochen hat. Die SPD-Fraktion hat den von CDU und Grünen gestellten Magistrat bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert: »Es hilft nichts, die Augen vor der Realität des Konsums von Cannabisprodukten zu verschließen.«

Übrigens gibt es landesweit gut zwei Dutzend Gemeinde und Städte, in denen bereits ähnliche Anträge – bislang stets erfolglos – auf die Einrichtung von Coffeeshops oder sogenannter Cannabis-Social-Clubs gestellt worden sind, wie es sie im europäischen Ausland wie etwa Spanien, Belgien oder den Niederlanden teilweise schon sehr erfolgreich gibt. Dort wird gemeinschaftlich angebaut, sozusagen für den Eigenbedarf der volljährigen Mitglieder, Handel ist strikt verboten. In den Medien machte vor allem der beschauliche Kurort Bad Salzuflen Furore: Da kam die Forderung von einem 16-jährigen Schüler aus dem Umkreis der Piraten. Besonderes Kennzeichen: Nichtkiffer.

Es scheint an der Zeit, die Drogenpolitik endlich neu zu bewerten, und zwar möglichst nüchtern. Das geht nur unter Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte. Wer die Ängste und Sorgen der großen Mehrheit ignoriert, wird genauso wenig zum Ziel gelangen, wie Prohibitions-Hardliner, die an den Realitäten vorbei unbeirrt an ihren teuren und hoffnungslos erfolglosen Konzepten festhalten. Eine Enquete-Kommission, wie von den Strafrechtsprofessoren auch gefordert, wäre so ein erster Schritt, um alle ins berühmte Boot zu holen. So langweilig es klingt: Die beiden Seiten müssen aufeinander zugehen.

Aber wie schwierig das Umschalten nach jahrelangem Lagerdenken auf allen Seiten zu sein scheint, war kürzlich auf der großen Hanfparade in Berlin zu beobachten. Man hätte vermuten können, die Veranstalter würden mit all diesen Nachrichten und Entwicklungen im Rücken versuchen, das Ghetto der sowieso Überzeugten zu verlassen und für ihr Anliegen zu werben und sich zu öffnen. Davon sah man nichts. Angesprochen wurde nicht die breite Bevölkerung, sondern wieder nur die breiten Kiffermassen. Selten hat sich in der jüngeren Vergangenheit ein freudloserer Trupp durch die Straßen zum Brandenburger Tor geschleppt. Erster Eindruck: Fast nur Männer, zweiter Eindruck: viele davon viel zu jung, dritter Eindruck: viel zu viele davon viel zu breit. Das Ganze wirkte zeitweise wie eine von den Prohibitionsbefürwortern bestellte Einlage zum Beweis der Notwendigkeit weiterer Verbote. Unpolitischer und hermetischer kann man so einen Tag kaum gestalten, trotz der üblichen Reden und Appelle von der Hauptbühne. Ein frustrierter Headshop-Betreiber: »Ich fasse es nicht. Nichts ist für die normale Bevölkerung angelegt, die wir dringend gewinnen müssen: Nicht eine Bierbude sehe ich hier, keinen Bratwurststand, nichts, absolut nichts. Wen soll das denn bitteschön ansprechen?« Offensichtlich niemanden, das aber sehr erfolgreich.

Die Organisatoren der Hanfparade sollten vielleicht einmal bei den Entwicklern des Christopher Street Days in Berlin einen Fortbildungskurs buchen, da könnten sie möglicherweise einiges über Strategie, PR und politisches Handeln lernen.

Rainer Schmidt ist Journalist und Schriftsteller. Er hat mehr als ein Jahr in der Cannabis-Szene recherchiert. Die Geschichte eines mittlerweile inhaftierten Hamburger Gras-Unternehmers hat ihn zu seinem neuen Roman »Die Cannabis GmbH« inspiriert, der im Oktober bei Rogner & Bernhard erschienen ist.

Diesen und weitere Texte zum Zeitgeschehen gibt es in der aktuellen SPEX °357, die versandkostenfrei im Online-Shop bestellt werden kann.

1 KOMMENTAR

  1. Sehr objektiver Artikel. Finde ich gut, wenn die Problematik mal rational gesehen wird und man nicht versucht mit Extremen zu emotionalisieren. Danke.

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