Lebenslänglich Journalismus – Çiğdem Akyol über den Kampf um die Pressefreiheit in der Türkei

Verpixelter Waffentransport des türkischen Geheimdienstes MIT nach Syrien

Wer in der Türkei dieser Tage von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen will, kann seine Freiheit schnell wieder los sein. Çiğdem Akyol lebt als Journalistin in Istanbul und hat von dort aus auch über den Putschversuch am 15. Juli berichtet. In der aktuellen Printausgabe SPEX N° 369 schrieb sie über den Kampf für und gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Aus gegebenem Anlass ist der Text nun in voller Länge online zu lesen.

Der Präsident will sie zum Schweigen bringen. Doch er schafft es einfach nicht. »Wir wurden wegen Journalismus verurteilt«, sagte Erdem Gül nach der Verkündung seines Urteils Anfang Mai 2016. Ob er und sein Chefredakteur Can Dündar von der renommierten Oppositionszeitung Cumhuriyet tatsächlich ins Gefängnis müssen, wird sich nach dem Berufungsverfahren zeigen. Eine Flucht ins Ausland schloss Gül aus. »Daran habe ich nicht eine Sekunde lang gedacht«, erklärte der sichtlich mitgenommene Journalist. »Wir tragen Verantwortung dafür, wie es mit Freiheit und Demokratie in diesem Land weitergeht.«

Dündar und Gül sind zu den international bekanntesten Symbolfiguren der Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit durch die islamisch-konservative AKP-Regierungspartei in der Türkei geworden. Ihr Verbrechen: Cumhuriyet hatte im Mai 2015 Bilder veröffentlicht, auf denen Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT zu sehen sein sollen, die Anfang 2014 Waffen über die Grenze nach Syrien transportieren. »Der Moment, in dem der Staat scheitert«, lautete eine der Cumhuriyet-Schlagzeilen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst erhob daraufhin Anklage gegen die Journalisten.

Nun wurden Gül und Dündar in Istanbul zu fünf Jahren beziehungsweise fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt – die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich gefordert. Sie wurden für schuldig befunden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Ein Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen. »Das sind Willkürurteile eines autokratischen Regimes«, kritisierte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einem »skandalösen Urteil«, mit dem »die türkische Justiz ihre völlige Geringschätzung für die Pressefreiheit unmissverständlich klargemacht« habe.

Die Presse war in der Türkei nie frei. Doch erst Erdoğan hat die Unterdrückung professionalisiert und zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht.

Die Presse war in der Türkei nie frei. Schon seit der Republikgründung 1923 wurden Journalisten unter Druck gesetzt, inhaftiert oder gar ermordet. Doch erst Erdoğan hat die Unterdrückung der Presse professionalisiert und gleichzeitig zu seiner persönlichen Aufgabe gemacht. Ob als Ministerpräsident oder Staatspräsident, in keinem Amt ist er sich zu schade, Journalisten persönlich anzugreifen oder zu diffamieren. Seit Erdoğans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 wurden mehr als 1.800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet. Die linke türkische Tageszeitung Birgün, deren Chefredakteur kürzlich wegen dieses Vergehens zu 21 Monaten Haft verurteilt wurde, widmet Erdoğan mittlerweile sogar eine eigene Rubrik, sie heißt: Heute in der Präsidentenbeleidigung. Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Dündar hatte dieser gesagt: »Die Türkei war noch nie ein Paradies für Journalisten. Aber ehrlich gesagt haben wir nicht einmal zu Zeiten der Militärputsche einen derart intensiven Druck erlebt.«

Jahrelange Haftstrafen für einen Zeitungsbericht – das kennt man aus Diktaturen. Doch hier geht es um ein Nato-Mitglied, mit dem die EU Verhandlungen über einen Beitritt führt. Es gab kaum einen Tag in den vergangenen Monaten ohne Negativschlagzeilen über die Pressefreiheit in der Türkei: Prozesse gegen Journalisten, ausländische Reporter, denen die Einreise verweigert wurde, Medienhäuser unter staatlicher Kontrolle. Als Erdoğan 2003 erstmals Ministerpräsident wurde, befand sich die Türkei auf Platz 116 der Rangliste für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Heute belegt das Land Platz 151 von 180 und befindet sich damit nur knapp vor Russland auf Platz 152.

EU-Regierungen und Nichtregierungsorganisationen kritisieren regelmäßig die zunehmenden Repressionen gegen Medien und Oppositionelle in der Türkei, doch Konsequenzen gab es bisher keine. Und auf solche Kritik reagiert der Staatspräsident höchst sensibel. Noch im April wies Erdoğan mit Vehemenz jede Art von »Demokratielektionen« aus dem Westen zurück. »Diejenigen, die uns Lektionen über Demokratie und Menschenrechte erteilen wollen, sollten erst ihre eigene Schande betrachten«, sagte er und betonte einmal mehr, dass die Pressefreiheit in der Türkei gewährleistet sei. Es gebe türkische Medien, die ihn als »Dieb« und »Mörder« bezeichnet hätten, aber trotzdem noch existierten. »Wenn die Türkei eine Diktatur wäre, wie könnten dann solche Veröffentlichungen erscheinen?«, fragte er rhetorisch.

Kein Wunder also, dass angesichts dieser Entwicklung die Anzahl kritischer Journalisten immer weiter abnimmt. Schlagzeilen werden nicht selten von Erdoğan-Anhängern diktiert, Kündigungen von ihm direkt gefordert. So kontrolliert Erdoğan 2015 direkt oder indirekt 75 Prozent der Printmedien und 80 Prozent der TV-Sender. Wie das funktioniert? Die Hofberichterstattung liegt neben der Angst vor dem Jobverlust oder dem Gefängnis in der Struktur vieler Medienunternehmen begründet. Viele gehören zu Mischkonzernen, die beispielsweise auch im Versicherungshandel oder im Immobiliengeschäft aktiv sind. Wer also Geld verdienen will, darf es sich mit Erdoğan nicht verscherzen. AKP-freundliche Berichterstattung kann den Weg zu begehrten Staatsaufträgen ebnen. Prominentes Beispiel hierfür ist die Demirören Holding, die 2011 die einst liberalen Tageszeitungen Milliyet und Vatan erwarb. Demirören handelt unter anderem mit staatlichem Gas, ist also auf Erdoğans Wohlwollen angewiesen. Kritische Journalisten mussten damals gehen, die Blätter sind jetzt auf Regierungslinie.

Der Kreis regierungskritischer Medien ist mittlerweile auf die Zeitungen Cumhuriyet, Birgün, Taraf und Fernsehsender wie IMC TV oder die Internetzeitung T24 geschrumpft. Und die Zahl unabhängiger Medien wird nach Einschätzung einer Expertin weiter abnehmen. »Ich bin pessimistisch. Die türkische Führung wird sich auch kleinerer kritischer Zeitungen entledigen«, so Asli Tunç, Medienexpertin an der Istanbuler Bilgi-Universität. Der Betrieb regierungskritischer Zeitungen mit geringer Auflage könnte unter einem Vorwand eingestellt werden, sagt Tunç.

Tatsächlich stehen oppositionelle Publikationen immer mehr unter Druck, die Regierung hat die Kontrolle über mehrere Medien übernommen. Während die EU in der sogenannten Flüchtlingskrise mit der Türkei kooperiert, werden dort weitere Oppositionsmedien unter Kontrolle des Staates gestellt. Im vergangenen Jahr etwa stürmte die Polizei die Redaktion der einst regierungskritischen Zeitung Bugün. Sie wurde unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt, auf Regierungslinie gebracht und schließlich Anfang 2016 eingestellt. Auch die Tageszeitung Zaman – mit rund 850.000 Exemplaren die auflagenstärke Zeitung des Landes – wurde im März 2016 unter staatliche Treuhandverwaltung gezwungen und auf Kurs gebracht. Die beiden Publikationen gehörten zur Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, einst engster Verbündeter Erdoğans, inzwischen Staatsfeind. Angeordnet wurden die Übernahmen von sogenannten Friedensrichtern. Diese Sonderrichter können an der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbei Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen.

»Wir müssen uns eingestehen, dass vom türkischen Journalismus nur ein Wrack übriggeblieben ist.«
Yavuz Baydar

Nur einen Tag nach der Übernahme wurde bei der Zaman ein radikaler Kurswechsel vollzogen: Auf der Titelseite der ersten Ausgabe unter Kontrolle eines Treuhänders erschienen ausschließlich regierungsfreundliche Artikel. Noch am Vortag hatte die Redaktion von einem der »schwärzesten Tage« in der türkischen Pressegeschichte gesprochen. Ihre letzte unabhängig produzierte Ausgabe hatte das Blatt mit der Schlagzeile aufgemacht: »Die Verfassung ist ausgesetzt«. Sevgi Akarçeşme, ehemalige Chefredakteurin der englischsprachigen Ausgabe Today’s Zaman, hat das Land mittlerweile verlassen. Ihr droht in der Türkei eine Gefängnisstrafe wegen Beleidigung des Präsidenten. Bei einer Verurteilung könnte sie bis zu vier Jahre in Haft genommen werden.

Yavuz Baydar, ehemaliger Kolumnist der Zaman und Mitbegründer des türkischen Medien-Watchblog Platform 24, warnte vor dem Ende des Journalismus in der Türkei. Er befürchtet, dass auch die unabhängigen Medien aus Angst vor Repressalien immer weiter in Selbstzensur verfallen könnten. Baydar schrieb kürzlich in einem Beitrag für den britischen Guardian: »Wir müssen uns eingestehen, dass vom türkischen Journalismus nur ein Wrack übriggeblieben ist.« Deswegen ermutigt die Medienexpertin Tunç dazu, eigene Internetmedien zu gründen. »Wir brauchen unabhängigen Journalismus mehr als je zuvor in der Türkei. Aber es gibt keine Plattform dafür.« Denn auch im Internet hat die Zensur zugenommen. So erlaubt eine Verschärfung des Internetgesetzes im vergangenen Frühjahr unter anderem die Sperrung von Webseiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Bestimmung werde seit vergangenem Sommer systematisch gegen kurdische Medien und regierungskritische Webseiten oder soziale Medien eingesetzt, sagt der Internetexperte Yaman Akdeniz. Webseiten würden außerdem wegen Diffamierung von Politikern gesperrt. Zusätzlich sorgen von der Regierung eingesetzte Internettrolle dafür, dass Personen, die oppositionelle Meinungen äußern, mit Rufmordkampagnen überzogen werden. Regelmäßig werden soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zeitweise blockiert.

Neben all der Zensur und Einschüchterung, den gewaltsamen Übernahmen und dem vorauseilenden Gehorsam wird die Berichterstattung noch zusätzlich durch die Rundfunkaufsichtsbehörde massiv beeinflusst. Rund 150 Themen stehen auf einem Index, den die Rundfunkaufsichtsbehörde regelmäßig an Journalisten verschickt. Wer dennoch über diese Themen berichtet, muss mit Geldstrafen rechnen. Die Begründung lautet meist, entsprechende Nachrichten würden Ermittlungen behindern. Index-Themen sind beispielsweise die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung in den Jahren 2013 und 2014, die auch die Familie Erdoğan belasteten, oder eben die angeblichen Waffenlieferungen des Geheimdienstes nach Syrien, über die Cumhuriyet berichtete.

Ob Erdoğan einen persönlichen Groll gegen ihn hege, wurde Can Dündar nach der Urteilsverkündung gefragt. »Nun ja, Diktatoren lieben es nicht, wenn sie kritisiert werden«, antwortete er. Und zeigte sich kämpferisch: »Mit Erdoğan geht es zu Ende.«

Dieser Text ist als Teil des Schwerpunkts »Explicit Content« in der Printausgabe SPEX N° 369 erschienen. Das Heft kann nach wie vor versandkostenfrei hier bestellt werden.

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