Keine Kriminalisierung von Privatpersonen

derungen am Kommissionsvorschlag angenommen. "Die Abgeordneten haben sich in der Sitzung demnach darauf geeinigt, dass die Maßnahmen der Richtlinie nur bei ‚in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen‘ angewandt werden müssen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten also nicht, eine ‚gutgläubig von Privatpersonen begangene Rechtsverletzung zu bestrafen’", heißt es in einer Meldung auf musikwoche.de. Dort wird auch die CDU-Abgeordnete Angelika Niebler zitiert, die der Nachrichtenagentur AFP gegenüber sagte: "Eine Kriminalisierung von Jugendlichen, die im Internet Musik herunterladen, werde es mit der Direktive somit nicht zwingend geben." Was selbstverständlich noch keinen Freifahrtschein für die weiterhin illegale Beschaffung von Musik über z.B. Tauschbörsen bedeutet. Im Gegenteil. Denn: "Wenn jemand hundert CDs brennt und auf dem Schulhof verhökert, ist das Produktpiraterie". Auch klar. Jedoch fand der Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Staaten zur Vernichtung von Raubkopien und gefälschten Markenprodukten zu verpflichten, im Parlament keine Mehrheit. "Abgelehnt wurde auch die Forderung der Kommission nach einheitlichen strafrechtlichen Sanktionen. Dafür habe die EU bisher keine Kompetenz, erläuterte Niebler. Der Kompromiss muss nun noch formell vom Ministerrat gebilligt werden, was bereits in dieser Woche geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen", schließt die Meldung auf musikwoche.de. Nicht uninteressant, aber mal wieder nur eine weitere Meldung aus dem Themenfeld "Piraterie", die wenigstens tatsächlich "gutgläubige" wieder ruhig schlafen lässt. Was sie vorher wahrscheinlich auch getan haben. Nun denn. Ein Ende der Debatte generell ist aber auch weiterhin nicht in Sicht.

Am gestrigen Dienstag hat das Europäische Parlament (siehe Foto) in erster Lesung die "EU-Direktive zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum" verhandelt. Es wurden einige Änderungen am Kommissionsvorschlag angenommen. "Die Abgeordneten haben sich in der Sitzung demnach darauf geeinigt, dass die Maßnahmen der Richtlinie nur bei ‚in gewerblichem Ausmaß vorgenommenen Rechtsverletzungen‘ angewandt werden müssen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten also nicht, eine ‚gutgläubig von Privatpersonen begangene Rechtsverletzung zu bestrafen’", heißt es in einer Meldung auf musikwoche.de. Dort wird auch die CDU-Abgeordnete Angelika Niebler zitiert, die der Nachrichtenagentur AFP gegenüber sagte: "Eine Kriminalisierung von Jugendlichen, die im Internet Musik herunterladen, werde es mit der Direktive somit nicht zwingend geben." Was selbstverständlich noch keinen Freifahrtschein für die weiterhin illegale Beschaffung von Musik über z.B. Tauschbörsen bedeutet. Im Gegenteil. Denn: "Wenn jemand hundert CDs brennt und auf dem Schulhof verhökert, ist das Produktpiraterie". Auch klar. Jedoch fand der Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Staaten zur Vernichtung von Raubkopien und gefälschten Markenprodukten zu verpflichten, im Parlament keine Mehrheit. "Abgelehnt wurde auch die Forderung der Kommission nach einheitlichen strafrechtlichen Sanktionen. Dafür habe die EU bisher keine Kompetenz, erläuterte Niebler. Der Kompromiss muss nun noch formell vom Ministerrat gebilligt werden, was bereits in dieser Woche geschehen soll. Anschließend haben die EU-Staaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen", schließt die Meldung auf musikwoche.de. Nicht uninteressant, aber mal wieder nur eine weitere Meldung aus dem Themenfeld "Piraterie", die wenigstens tatsächlich "gutgläubige" wieder ruhig schlafen lässt. Was sie vorher wahrscheinlich auch getan haben. Nun denn. Ein Ende der Debatte generell ist aber auch weiterhin nicht in Sicht.

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