Einstweilige Verfügung

ng“ target=“_blank“>ROMS) hat. Auf Grundlage dessen, so meinen die Betreiber, hätten sie das Recht Music aller Künstler und Labels zu verbreiten.
Der Versuch der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), in Rußland juristisch gegen den Shop vorzugehen, war im März gescheitert, da der zuständige Staatsanwalt der Ansicht war, der Shop agiere nach russischem Recht legal.

Nun haben die deutschen Phonoverbände als deutsche Landesgruppe der IFPI vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es nun verboten ist "geschützte Aufnahmen aus Tonträgern der Antragstellerinnen bzw. Vervielfältigungen derartiger Aufnahmen innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen" und "insbesondere über die Internetadresse www.allofmp3.com zum elektronischen Abruf bereitzuhalten".
In der Begründung heißt es: "Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner Tonaufnahmen urheberrechtlich geschützter Musiktitel der Klägerinnen im Internet zugänglich macht, indem er auf der von ihm betriebenen Plattform ‚Allofmp3‘ deren Download auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht. Er ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht im Besitz einer Lizenz."
Die Phonoverbände wollen nun gegen Plattformen vorgehen, die "für solche illegalen Online-Angebote Werbung treiben oder sie anderweitig unterstützen, indem sie beispielsweise ‚Gebrauchsanleitungen‘, positive ‚Testberichte‘ oder Links bereitstellen".

Ebenfalls gegen die Verbreitung und den Zugang zu diversen Downloadportalen geht derzeit die GEMA vor. Bislang allerdings noch nicht auf juristischem bzw. direktem Weg.
42 Provider erhielten Anfang des Monats ein 35 Seiten langes Schreiben, in dem die GEMA die Provider auffordert den Zugang zu diversen Webseiten wie Eselfilme, Goldesel, Saugstube, Audio-Esel und Power-Portal zu sperren.
Der Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Reinhold Kreile sagte hierzu: "Allein die fünf illegalen Download-Portale bieten über eine halbe Million nicht lizenzierter Musikwerke an. Diese Dimension der illegalen Angebote im Internet ist für die Komponisten und Textdichter nicht mehr tragbar."
Weil die Leute hinter den Portalen nur schwer zu ermitteln und die Server auf der ganzen Welt verstreut seien, argumentiert die GEMA, könne man von den Providern verlangen, den Zugriff auf die Seiten zu unterbinden und beruft sich dabei auf den Paragraph 97 des deutschen Urheberechtsgesetzes in Verbindung mit der EU-Richtlinie 2001/29/EG, deren Artikel 8 Absatz 3 lautet: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechten genutzt werden.
Einige Provider haben bereits angekündigt, der Aufforderung der GEMA nicht Folge zu leisten und es auf eventuelle Auseinandersetzungen ankommen zu lassen.
So erklärte Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft: "Die GEMA meint offenbar, die Probleme der Musikindustrie im Internet mit dem Sperren diverser Portale lösen zu können. Das funktioniert weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht. Die Zugangsprovider sind nicht die Hüter des Internets, die auf Zuruf die privaten oder wirtschaftlichen Interessen Dritter durch Zulassen oder Abschalten von Internetangeboten bedienen. Damit würden einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen."
Außerdem erinnert dieses Vorgehen auch ein kleines wenig an den Versuch Chinas diverse Seiten (wie unter anderem Google vor 3 Jahren) zu sperren, auch wenn die Ausgangspositionen natürlich sehr verschieden sind.

allofmp3.com ist ein von Rußland agierender Downloadshop, der ein Lizenzabkommen mit der russischen Organisation für Multimedia und digitale Systeme (ROMS) hat. Auf Grundlage dessen, so meinen die Betreiber, hätten sie das Recht Music aller Künstler und Labels zu verbreiten.nDer Versuch der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry), in Rußland juristisch gegen den Shop vorzugehen, war im März gescheitert, da der zuständige Staatsanwalt der Ansicht war, der Shop agiere nach russischem Recht legal.nnNun haben die deutschen Phonoverbände als deutsche Landesgruppe der IFPI vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung erwirkt, nach der es nun verboten ist "geschützte Aufnahmen aus Tonträgern der Antragstellerinnen bzw. Vervielfältigungen derartiger Aufnahmen innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland öffentlich zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen" und "insbesondere über die Internetadresse www.allofmp3.com zum elektronischen Abruf bereitzuhalten".nIn der Begründung heißt es: "Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner Tonaufnahmen urheberrechtlich geschützter Musiktitel der Klägerinnen im Internet zugänglich macht, indem er auf der von ihm betriebenen Plattform ‚Allofmp3‘ deren Download auch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht. Er ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht im Besitz einer Lizenz."nDie Phonoverbände wollen nun gegen Plattformen vorgehen, die "für solche illegalen Online-Angebote Werbung treiben oder sie anderweitig unterstützen, indem sie beispielsweise ‚Gebrauchsanleitungen‘, positive ‚Testberichte‘ oder Links bereitstellen".nnEbenfalls gegen die Verbreitung und den Zugang zu diversen Downloadportalen geht derzeit die GEMA vor. Bislang allerdings noch nicht auf juristischem bzw. direktem Weg.n42 Provider erhielten Anfang des Monats ein 35 Seiten langes Schreiben, in dem die GEMA die Provider auffordert den Zugang zu diversen Webseiten wie Eselfilme, Goldesel, Saugstube, Audio-Esel und Power-Portal zu sperren.nDer Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Reinhold Kreile sagte hierzu: "Allein die fünf illegalen Download-Portale bieten über eine halbe Million nicht lizenzierter Musikwerke an. Diese Dimension der illegalen Angebote im Internet ist für die Komponisten und Textdichter nicht mehr tragbar."nWeil die Leute hinter den Portalen nur schwer zu ermitteln und die Server auf der ganzen Welt verstreut seien, argumentiert die GEMA, könne man von den Providern verlangen, den Zugriff auf die Seiten zu unterbinden und beruft sich dabei auf den Paragraph 97 des deutschen Urheberechtsgesetzes in Verbindung mit der EU-Richtlinie 2001/29/EG, deren Artikel 8 Absatz 3 lautet: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechten genutzt werden.nEinige Provider haben bereits angekündigt, der Aufforderung der GEMA nicht Folge zu leisten und es auf eventuelle Auseinandersetzungen ankommen zu lassen.nSo erklärte Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft: "Die GEMA meint offenbar, die Probleme der Musikindustrie im Internet mit dem Sperren diverser Portale lösen zu können. Das funktioniert weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht. Die Zugangsprovider sind nicht die Hüter des Internets, die auf Zuruf die privaten oder wirtschaftlichen Interessen Dritter durch Zulassen oder Abschalten von Internetangeboten bedienen. Damit würden einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen."nAußerdem erinnert dieses Vorgehen auch ein kleines wenig an den Versuch Chinas diverse Seiten (wie unter anderem Google vor 3 Jahren) zu sperren, auch wenn die Ausgangspositionen natürlich sehr verschieden sind.

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