Soll ich Konzertkarten für den Sommer kaufen? Habe ich einen Anspruch auf Ausfallhonorar, wenn ich wegen Corona in Quarantäne sitze? Für solche Fragen hat der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting eine kostenlose „Helpline“ eingerichtet. SPEX klärt mit ihm das Wichtigste.

Ob freischaffende Veranstaltungstechniker_innen, Künstler_innen oder Veranstalter_innen, die Corona-Krise trifft die gesamte Kulturbranche empfindlich. Täglich werden neue Maßnahmen verabschiedet, Unsicherheit macht sich breit in Unternehmen und unter Freelancer_innen, denn kaum jemand kann derzeit überblicken, welche Entschädigungen einem bei Schließungen, Absagen und Ausfällen zustehen. Der Anwalt Prof. Niko Härting hat vor wenigen Tagen eine Hotline zur Rechtsberatung für Betroffene geschaltet – und zwar kostenlos.

SPEX: Herr Härting, ich nehme an, Ihre „Helpline“ läuft ziemlich heiß dieser Tage?

Prof. Niko Härting: Die Hotline wird sehr gut angenommen, Stand heute (Mittwoch, den 18. März, 11 Uhr, Amn. d. Red.) haben wir rund 250 Anfragen. Wir bitten die Menschen, uns eine Mail zu schicken, und dann rufen wir zurück.

„Wir brauchen mutige und entschlossene Hilfsprogramme“, sagt Rechtsanwalt Prof. Niko Härting (Illustration: SPEX).

Doppeln sich da nicht einige Fragen? Haben Sie vor, eine Art Fragenkatalog auf Ihre Website zu stellen?

Klar, da wiederholt sich vieles, weil ja auch viele Menschen in einer ähnlichen Situation stecken. Wir werden in den nächsten Tagen verstärkt Infos auf unserer Website publizieren, das tun wir auch jetzt schon. Gerade zu den verschiedenen Vorschriften, die in den jeweiligen Bundesländern erlassen werden. Aber ja, das werden wir sicherlich noch intensivieren.

Warum sehen Sie sich in dieser Situation verpflichtet, dieses Angebot kostenlos zur Verfügung zu stellen?

Dazu sind wir Anwälte doch eigentlich da, in solchen Situationen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ich sehe das als Verpflichtung von Berufs wegen an. Dass wir die Beratung aktuell kostenlos anbieten, ist meiner Meinung nach selbstverständlich, zumal wir in unserer Mandantschaft wie auch in unserem Netzwerk besonders viele Menschen haben, die von der Krise betroffen sind. Wir sind als Kanzlei ja besonders stark im Bereich von Events, der Kreativszene und ähnlichen Bereichen unterwegs und haben somit eine gewisse Erfahrung.

Ich würde gerne ein paar Fälle durchspielen, die unsere Leser_innen interessieren könnten. Nehmen wir an, eine Künstler_in kann ein Konzert nicht vielen, weil der Veranstaltungsort zur Absage gezwungen war. Gibt es eine Möglichkeit, dass diese Person trotzdem ihr Honorar, oder zumindest ein Ausfallhonorar bekommen kann?

Leider nicht. Zumindest, wenn nichts Derartiges im Vertrag steht. Und das ist meist nicht der Fall, ich habe bisher jedenfalls noch keinen solchen Vertrag gesehen. Wenn also nichts Schriftlich festgehalten wurde oder nur das Übliche, dann gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Und nach denen gilt das, was man jetzt immer als „höhere Gewalt“ bezeichnet, wir Jurist_innen nennen das Unmöglichkeit. Und innerhalb der Unmöglichkeit erlöschen auf beiden Seiten die Verpflichtungen.

Was heißt das konkret?

Die Musiker_innen müssen nicht mehr musizieren, aber die Veranstalter_innen müssen auch nicht mehr bezahlen.

Gilt das genauso für Tickets ausgefallener Veranstaltungen? Sind die Veranstalter_innen nicht zur Rückerstattung verpflichtet?

Diese Gelder müssen leider zurückerstattet werden. Die Veranstalter_innen müssen die Veranstaltung nicht mehr durchziehen, was aber wiederum auch für die Zuschauer_innen heißt, dass sie nicht dafür bezahlen müssen. Und wenn sie es schon getan haben, bekommen sie ihr Geld zurück. In den seltenen Fällen, in denen ein_e Künstler_in schon vor dem Auftritt in Vorkasse bezahlt wurde, muss sie oder er das Geld ebenfalls zurückzahlen.

Die Verträge werden also behandelt, als wären sie nie geschlossen worden?

Genau. Um es einfach zu machen: Wenn noch nicht gezahlt wurde, gibt es kein Geld. Wenn schon, muss zurückgezahlt werden.

Viele Veranstaltungsorte sind nun in ihrer Existenz bedroht, weil sie zwar laufende Kosten, aber keinerlei Einnahmen haben. Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Veranstalter_innen, um an Unterstützung zu kommen?

Da muss man unterscheiden. In Sachen Miete handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung, die man mit dem_der Vermieter_in hat. Da lohnt es sich durchaus, mal in den Vertrag zu schauen, ob es irgendwelche Regelungen für Betriebsausfall gibt. Wenn es die nicht gibt, würde ich immer empfehlen, sich einmal richtig beraten zu lassen, bevor man die Miete mindert oder ähnliches. Da kann man keine pauschalen Aussagen treffen, weil jeder Vertrag anders ist. Das kann sich aber lohnen. Außerdem würde ich empfehlen, einfach mal mit den Vermieter_innen zu sprechen.

Mit welchem Ziel?

Zumindest darauf vorzubereiten, dass die Miete nun nicht unbedingt zum ersten des Monats kommt, sondern vielleicht etwas später. Bei vielen dürfte man in diese Zeiten auf Verständnis stoßen.

Wie sieht es mit staatlichen Hilfen aus?

Das ist aktuell noch alles im Fluss. Stand heute gibt es bundesweit keine nennenswerten Förderprogramme für die Branche (Anm. d. Red.: Das ist erfreulicherweise nicht mehr aktuell. Der Berliner Senat hat am Donnerstag finanzielle Zuschüsse für Soloselbstständige und Kleinunternehmen beschlossen.). Es gibt die Möglichkeit, unter erleichterten Bedingungen über die eigene Bank Kredite zu beantragen. Das ist für viele natürlich nicht interessant, weil sie sich in so einer Situation nicht auch noch verschulden wollen. Außerdem ist es weiterhin sehr aufwändig, an diese Kredite zu kommen und man muss sie zudem zwingend über die Hausbank aufnehmen. Mehr wirklich Konkretes gibt es bundesweit noch nicht.

Und auf Länderebene?

In dieser Woche sind die Bundesländer dabei, nach und nach Hilfsprogramme aufzusetzen. Wir haben seit bereits seit Montag ein solches in Bayern, das wohl auch schon funktioniert, und bei dem es, soweit ich das überblicken kann, die Möglichkeit eines Notfallzuschusses gibt. Da werden möglicherweise andere Bundesländer nachziehen. In Berlin ist es derweil ab Donnerstag möglich, bei der Investitionsbank Berlin (IBB) unter sehr erleichterten Bedingungen einen Überbrückungskredit zu beantragen. Das ist weniger kompliziert als die Bundeskredite, also interessanter für all jene, denen ein Kredit helfen könnte. Den kann man direkt online beantragen. Was es in Berlin noch nicht gibt, sind Finanzspritzen in Cash, wobei sich das alles stetig verändert.

Viele Besitzer_innen von kleinen Geschäften, Bars oder Clubs fühlen sich alleingelassen. Ihnen werden Schließungen vorgeschrieben, ohne dass man sie darüber aufklärt, welche Hilfen sie beanspruchen können.

Das kann man auf politischer Ebene durchaus sehr kritisch sehen. Es ist mutig, entschlossen und wahrscheinlich auch richtig, alles zu schließen. Wenn es aber darum geht, jenen zu helfen, die dadurch in ihrer Existenz betroffen sind, ist man nicht mutig und entschlossen.

Was fordern Sie?

Hilfsprogramme und Unterstützung, die nicht nur so entschlossen passiert wie die Bekämpfung des Virus, sondern auch mutig, kreativ und zielführend ist. Nach meiner Einschätzung ist das zumindest derzeit nur in Bayern der Fall.

Ab wann sollen Künstler_innen, Booker_innen und andere Kulturschaffende wieder ihr Programm planen?

Die Frage ist leicht zu beantworten. Man kann planen, sollte aber dringend eine Vereinbarung treffen für den Fall, dass es wieder zu einer Verschiebung kommen muss. In der Vergangenheit konnte man nicht ahnen, was kommen würde. Jetzt ist das anders, man kann sich vorbereiten. Da muss einfach irgendein Deal geschlossen werden, der für beide Seiten passt.

Wie könnte so ein Deal aussehen?

Der Deal kann lauten, dass man sich auf eine weitere Verschiebung einigt und bis dahin alles auf Eis legt. Er kann lauten, dass keine der Parteien irgendwas bekommt. Oder er kann auch ganz anders lauten. Wichtig ist, dass man klare Verabredungen trifft.

Was würden Sie Personen raten, die sich Tickets für Veranstaltungen im Sommer gekauft haben und sich nun fragen, was sie damit machen sollen?

Die kann man noch nicht zurückgeben. Man muss noch abwarten, ob die Veranstaltungen stattfinden oder nicht. Wenn sie dann abgesagt werden, gilt wieder besagte Unmöglichkeit, respektive höhere Gewalt. Dann bekommt man mein Geld zurück.

Wie stellt sich für Sie die Veranstalter_innenseite dar? Viele sorgen sich ja aktuell um Veranstaltungen, die beispielsweise für den Mai geplant sind und fragen sich, ob sie sie lieber absagen sollen.

Ich würde aktuell niemandem raten, Veranstaltungen abzusagen, die nach Ostern sind. Da würde ich nahelegen, einen kühlen Kopf zu bewahren und jetzt noch rund zwei Wochen abzuwarten. Wenn man im Moment absagt, macht man das aus eigenem Entschluss. Dann kann es gut sein, dass man auf Kosten sitzen bleibt. Macht man es hingegen, wenn feststeht, dass die Veranstaltung nicht stattfinden können wird, sind wir wieder im Bereich von Unmöglichkeit und höherer Gewalt.

Also muss man abwarten, was Politik und Robert-Koch-Institut sagen?

Nein, was hier gilt, ist etwas anderes. In Berlin wird das mit Verordnungen geregelt. Aktuell ist es die Verordnung vom vergangenen Samstag, mit der die Kneipen geschlossen wurden, dann die Verordnung vom Dienstag, mit der auch viele Einkaufsgeschäfte geschlossen wurden. Darauf kommt es an, denn damit steht gesetzlich fest, dass man die Veranstaltung nicht abhalten darf. Wenn das nicht feststeht, ist es zu riskant, Dinge abzusagen.

Gibt es irgendwelche Sonderregeln für Menschen in Quarantäne oder mit positiven Covid-19-Befund, die nicht zur Arbeit erscheinen dürfen?

Das ist eine der häufigsten Fragen, die wir gestellt bekommen. Ob man Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz bekommt. Darüber wird aktuell viel berichtet, wobei es allerdings leider auch zu vielen Missverständnissen kommt. Eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gibt es nur, wenn das Gesundheitsamt angeordnet hat, dass man zu Hause bleiben muss. Bei den meisten Quarantäne-Fällen, von denen ich so höre, handelt es sich um die softe Version, bei der einem freundlich geraten wird, mal zwei Wochen zu Hause zu bleiben, weil man Kontakt zu Infizierten hatte. Da gibt es aber keine behördliche Anordnung.

Entziehen sich die Behörden damit nicht der Verantwortung?

Ich habe Verständnis für die Behörden. Im Nachklapp wird man aber gerade in Berlin sicherlich darüber reden müssen, ob die Gesundheitsämter wirklich so ausgestattet waren, dass sie in so einem Fall, für den sie ja eigentlich da sind, ihre Arbeit richtig machen konnten. Im Augenblick muss man erst einmal Verständnis dafür haben, dass da Menschen sitzen, die auch zum ersten Mal im Leben mit so einer speziellen Situation zu tun haben. Da gelingt manches nicht so, wie es sollte. Aber ich glaube nicht, dass das etwas mit Wegducken zu tun hat. Fakt ist: Nicht behördlich angeordnete Quarantäne reicht nicht aus, um Entschädigung wegen Infektionsschutz zu bekommen. Klar ist aber auch: Wenn man einen solchen Bescheid hat, bekommt man eine Entschädigung.